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[Motion] Unified Execution of Civil Claims Bill

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Nikki Chandra

Queen of King's Hall

Beiträge: 529

Beruf: Probation Officer

Wohnort: King's Hall

Bundesstaat: Freeland

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Freitag, 12. Januar 2018, 17:03

Unified Execution of Civil Claims Bill

Mr. President,

ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:


Unified Execution of Civil Claims Bill
An Act to provide for simplified rules to execute civil claims.


Section 1 – Clarifying the Execution Procedure
Rule 21 der Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:

Rule 21 – Execution of Claims
(1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
(2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.


Section 2 – Abrogation of Federal Law
Der Federal Debt Refund Act sowie Article IV des Banking Act sind aufgehoben.

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.