The United States of Astor

Chapter II – Voting Rights and Eligibility

Section 1 – Basic Requirements
(1) Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) ist, wer zu Beginn des Monats der Wahl
a. Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist;
b. das 16. Lebensjahr vollendet hat;
c. eine gültige Citizenship Card (ID) für die entsprechende Ebene vorweisen kann;
d. das entsprechende Wahlrecht nicht durch gerichtliche Entscheidung verloren hat;
e. sich in das für die entsprechende Wahl relevante Wählerverzeichnis eingetragen hat.
(2) Wählbar (passives Wahlrecht) ist, wer zu Beginn des Monats der Wahl
a. Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist;
b. das 18. Lebensjahr vollendet hat;
c. eine gültige Citizenship Card (ID) für die entsprechende Ebene vorweisen kann;
d. das entsprechende Wahlrecht nicht durch gerichtliche Entscheidung verloren hat;
e. noch nie rechtskräftig wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Section 2 – Candidates
(1) Um sich als Kandidat für eine Wahl aufstellen zu lassen, muss dies persönlich an der vom USEO dafür vorgesehenen Stelle unter Angabe aller erforderlichen Daten erfolgen.
(2) Verfügt ein Kandidat nicht selbst über die erforderliche ID, kann er auch durch eine zugeordnete ID unterstützt werden, die nicht selbst kandidiert.
(3) Der Kandidat ist mit seinem Heimatstaat zu listen. Er kann sich als Kandidat einer bedeutsamen politischen Vereinigung oder mit einem vergleichbaren Zusatz listen lassen, andernfalls ist er als unabhängiger Wahlbewerber zu listen.

Section 3 – Electoral Roll
(1) Das USEO erstellt zu jeder Repräsentantenhauswahl ein Wählerverzeichnis. Dieses ist für alle Wahlen anwendbar, die auf die Erstellung folgen, bis ein neues Wählerverzeichnis erstellt wird.
(2) Aufgenommen werden, getrennt nach Art der Wahlberechtigung, alle Wahlberechtigten. Wählen darf nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist.
(3) Das USEO prüft auf Antrag bis einen Tag vor Öffnung der Wahllokale die Rechtmäßigkeit der Eintragungen und nimmt die notwendigen Streichungen vor. Nach Ablauf der Frist genießt das Wählerverzeichnis öffentlichen Glauben.

Chapter III – Election Procedure

Section 1 – General Provisions
(1) Das USEO soll für jeden Wahlmonat einen Zeitplan festsetzen. Der Zeitplan soll zumindest das Ende eines ersten Wahlganges vor Ende des Wahlmonats vorsehen. Ferner sollen folgende Vorgaben berücksichtigt werden:

a. die Wahlen sollen mit dem Zeitplan nicht vor dem 1. und nicht nach dem 15. Tage angekündigt werden,
b. Kandidaturen sollen innerhalb von 5 Tagen eingereicht werden können,
c. die Stimmabgabe soll 5 Tage nach Ende der Kandidatenfrist beginnen und 5 Tage dauern.

(2) Die Wahlmonate für die Wahlen auf Bundesebene ergeben sich aus Appendix I, den das USEO ergänzt um die anderen von ihm durchgeführten Wahlen veröffentlichen soll.
(3) Kandidaturen sind durch den Kandidaten persönlich beim USEO einzureichen oder zurückzuziehen. Wird eine Kandidatur nach Öffnung der Wahllokale zurückgezogen oder erledigt, sind die abgegebenen Stimmen als Enthaltungen zu werten. Wurden keine gültigen Kandidaturen eingereicht, ist die Wahl neu auszuschreiben.

Section 2 – Presidential Election
(1) Ein Wahlvorschlag für die Präsidentschaftswahl (Presidential Ticket) muss jeweils einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten und das Amt des Vizepräsidenten umfassen, wobei keine Person gleichzeitig für beide Ämter oder auf mehreren Tickets antreten darf.
(2) Die Einreichung oder Rückziehung eines Wahlvorschlages steht beiden darauf befindlichen Kandidaten zu.
(3) Die Wahlen finden getrennt in den Bundesstaaten statt, wobei jeder Wahlberechtigte in dem Bundesstaat abstimmt, in dem er als Wähler registriert ist.
(4) Derjenige Wahlvorschlag, der die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates erhält, erhält die Elektorstimmen des betroffenen Bundesstaates.
(5) Bei einer Stimmgleichheit sind alle gleichplatzierten Wahlvorschläge so zu behandeln, als hätten sie die relative Mehrheit erhalten.
(6) Die Elektorstimmen eines Bundesstaates setzen sich aus dem Doppelten der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplazierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für einen anderen Wahlvorschlag gestimmt haben, zusammen.
(7) Summieren sich die Elektorstimmen eines Bundesstaates auf weniger als eins, entspricht die Zahl der Elektorstimemn für den betroffenen Bundesstaat stattdessen der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplazierten Wahlvorschlag gestimmt haben.
(8) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Elektorstimmen aller Bundesstaaten auf sich vereint.
(9) Vereint kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorstimmen auf sich, so geht das Recht der Wahl gemäß der Verfassung auf den Kongress über.

Section 3 – U.S. Representatives Election
(1) Das Repräsentantenhaus besteht aus maximal 435 Mandaten, wobei jedes Mitglied mehrere Mandate ausüben, mit diesen aber nur einheitlich abstimmen und verfahren kann.
(2) Mehrheiten im Repräsentantenhaus errechnen sich nach der Anzahl an Mandaten.
(3) Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Diese kann er beliebig auf alle Kandidaten verteilen. Nicht genutzte Stimmen sind als Enthaltungen zu werten.
(4) Die fünf Kandidaten mit den meisten Wählerstimmen, sowie jeder weitere Kandidat, der eine Anzahl von Stimmen erhalten hat, die mindestens dem Anderthalbfachen der maximalen Anzahl der Mandate beträgt, sind gewählt.
(5) Jeder Gewählte erhält eine Anzahl Mandate, die seinen erhaltenen Stimmen gebrochen durch die maximale Anzahl der Mandate (auf die nächste, ganze Zahl abgerundet) entspricht.
(6) Scheidet ein Mitglied des Repräsentantenhauses aus, so verfallen die ihm zugeteilten Mandate.
(7) Sollte ein Repräsentant zu irgendeinem Zeitpunkt mehr als die Hälfte aller zugeteilten Mandate halten, sollen sich seine Mandate um eines reduzieren.

Section 4 – Senatorial Elections
(1) Zum Senator ist gewählt, wer die absolute Mehrheit an Wählerstimmen des jeweiligen Staates erhält.
(2) Kommt keine absolute Mehrheit zustande ist die Wahl neu auszuschreiben.
(3) Fällt ein Senatssitz vakant, ist dieser nach den Vorschriften der Verfassung und dem Recht des betroffenen Bundesstaates zu besetzen. Fehlen diese Vorschriften, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Chapter IV – Entering into Office and Disqualification

Section 1 – Separation of Powers
Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im öffentlichen Dienst bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied des Kongresses sein.

Section 2 – Inauguration
(1) Um ein Amt nach diesem Gesetz anzutreten, muss die Person eine auf sie ausgestellte, gültige Citizenship Card im Status einer Federal ID vorweisen. Eine Person die das Amt des Vizepräsidenten antritt, ist hiervon ausgenommen.
(2) Ein Gewählter tritt sein Amt durch Leistung des in der Verfassung vorgesehenen Eides, ab dem ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats, an.
(3) Dauert die Wahl über das Ende des Wahlmonats hinaus oder handelte es sich um eine Nachwahl, soll ein Gewählter sein Amt stattdessen ab dem ersten Tag nach Verkündung der Wahlergebnisse antreten.
(4) Tritt ein Gewählter sein Amt nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem erstmöglichen Zeitpunkt an, dann gilt dies als Verzicht.
(5) Ein Präsident und Vizepräsident sollen ihren Amtseid erst nach Aufforderung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes leisten.
(6) Ist der Vorsitz des Obersten Gerichtshofs vakant oder der Amtsträger abwesend, soll der erste verfügbare Amtsträger der folgenden Liste die Vereidigung vornehmen:

a. Ein Beisitzender Richter am Obersten Gerichtshof (nach Seniorität);
b. Ein Bundesrichter (nach Seniorität);
c. Der amtsführende Präsident des Kongresses;
d. Der amtsführende Vizepräsident des Kongresses;
e. Der ranghöchste, verfügbare Amtsträger der Administration.

Section 3 - Loss of Mandate
(1) Ein gewählter Amtsträger verliert sein Mandat durch:

a. den öffentlich erklärten, unwiderruflichen Verzicht auf das bzw. Rücktritt vom Amt;
b. den Verlust des passiven Wahlrechts für das innegehaltene Amt;
c. den gerichtlich erklärten Verlust des Amtes;
d. den Antritt eines Amtes, das gemäß Bundesgesetzen unvereinbar mit dem bisherigen Amt ist;
e. Tod.

(2) Ein Kongressmitglied verliert sein Amt zusätzlich, durch eine mindestens 14-tägige, unentschuldigte Abwesenheit von allen stattfindenen Sitzungen des Kongresses, der Kammer und den Ausschüssen welchen der Betroffene angehört.
(3) Der Präsident und der Vizepräsident sollen gemäß der Verfassung zudem durch eine mindestens 20-tägige, unentschuldigte Abwesenheit von ihren Amtsgeschäften ihr Amt verlieren.
(4) Sofern ein Amtsverlust nicht durch Erklärung des Amtsinhabers erfolgt, soll er

a. für Kongressmitglieder durch das zuständige Kongresspräsidiumsmitglied seiner Kammer;
b. für den Präsidenten oder Vizepräsidenten durch den Obersten Gerichtshof

festgestellt werden.
(5) Ein Amtsverlust nach dieser Section gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt, an dem seine Bedingungen eingetreten sind.

Appendix I – Election Calendar