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[Department of Justice] Popular Petition: Double Citizenship Bill

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Department of Justice

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 18:19

Popular Petition: Double Citizenship Bill


Newman Building | June 19th, 2013

Popular Petition: Double Citizenship Bill


Ladies and Gentlemen,

die nachstehende Volkspetition wird hiermit öffentlich ausgelegt:

Double Citizenship Bill

Article I - Purpose of this bill

Diese Bill soll doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen, um so mehr Bürgern den Zugang zu den Vereinigten Staaten zu erlauben.

Article II - Changing the Citizenship Act

Article II, Sec. 9 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

    Sec. 9 Impediment of Foreign Citizenship
    Die Einbürgerung des Antragstellers ist zu verweigern, wenn er bereits mit gleicher ID die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates besitzt und in diesem Staat passiv wahlberechtigt ist.


Article III - Entry into force

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Es soll auf alle Einbürgerungen Anwendung finden, die nach dem Inkrafttreten beantragt wurden. Das Department of State soll binnen zwei Wochen eine Liste mit Staaten erstellen, die in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten stehen und deren Staatsbürgerschaft ein Hindernisgrund ist.

REASONS:

Das derzeitige Recht hindert Personen mit der Staatsbürgerschaft anderer Staaten an einer Einbürgerung in den Vereinigten Staaten. Dies führt mitunter zu einer Stagnation der Bürgerzahlen, welcher entgegenzuwirken ist. Die Vereinigten Staaten können auch von Personen profitieren, die beispielsweise durch Geburt auch die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates innehaben und diese nicht aufzugeben bereit sind, da sie sich ihrer Heimat verbunden fühlen. Solange diese Personen in dem anderen Staat auf ihr passives Wahlrecht verzichten, ist die Loyalitätsfrage schnell geklärt und der Neubürger kann eine Bereicherung für die politische und gesellschaftliche Landschaft Astors sein.

Jedermann kann an dieser Stelle Kommentare dazu abgeben und Änderungsvorschläge einbringen. Das Department of Justice weist auf den offiziellen Charakter dieses Vorgangs hin und bittet daher besonders darum, Beiträge auf den Gegenstand der Volkspetition zu richten.

Berechtigte können an dieser Stelle ihre Unterstützung der Volkspetition zum Ausdruck bringen. Beiträge, die die Unterstützung signalisieren sollen, sind eindeutig und ausdrücklich als solche zu kennzeichnen, beispielsweise durch Formulierungen wie „Ich unterstütze die Volkspetition“ oder „I support the popular petition“, die am Beginn oder am Ende eines Posts stehen können. Die Volkspetition kann nur in der vorliegenden Form unterstützt werden, Änderungsvorschläge werden insoweit nicht berücksichtigt.

Berechtigt ist jeder bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte astorische Bürger, soweit er nicht Mitglied des Kongresses ist.

Die Frist zur Erklärung der Unterstützung beträgt 7 Tage und endet am 26.06.2013 um 18:00 Uhr.

Quorum
Beträgt die Zahl der Unterstützer zum Ende der o.g. Frist 25 % der astorischen Bürger abzüglich der Kongressmitglieder, so ist die Volkspetition erfolgreich und muss im Kongress behandelt werden. Das Department of Justice geht davon aus, dass hierbei nur Federal-IDs als Staatsbürger gemeint sind.

Aktuell gibt es 18 Federal-IDs.
davon sind momentan 5 Mitglied des Senats
und momentan 3 Mitglieder des House of Representatives
somit ergibt sich ein Basiswert von 10 Bürgern.
Das Quorum von 25 % liegt somit bei 3 Bürgern.

Rechtsfolgen
Eine erfolgreiche Volkspetition ist vom Kongress wie eine von Kongressmitgliedern eingebrachte Vorlage zu behandeln und zu erörtern. Der Kongresspräsident hat dem Vorlegenden (Mr. Quinn Michael Wells) auf Antrag für die Debatte der Petition im Kongress Rederecht zu erteilen, soweit nicht besondere, vom Kongresspräsidenten darzulegende Gründe des Gemeinwohls dagegen sprechen.

Rechtsgrundlage für die Popular Petition
Popular Petitions Act in der Fassung vom 30.09.2008.


_______________________________
President of the United States
The U. S. Department of Justice

Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 18:24

Ich unterstütze selbstredend diese Popular Petition und danke President O'Neill für die schnelle Bearbeitung.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 18:25

Ich weise sogleich darauf hin, dass der beansichtigte Art. III ohne Rechtsfolge wäre (es handelt sich hier um eine Neufassung einer vor 2 Tagen eingereichten ersten Fassung der Petition), da es keine Grundlage für "eine Liste mit Staaten [...], die in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten stehen und deren Staatsbürgerschaft ein Hindernisgrund ist" gibt. Die ursprüngliche Formulierung von Art. II der Popular Petition zielte darauf ab, die Staatsbürgerschaft zu verweigern, sofern der Antragsteller Staatsbürger eines fremden Staates ist, der in einem Konfliktverhältnis zu den Vereinigten Staaten steht.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 18:29

Ich bitte um Verzeihung dass ich diesen Passus bei der Überarbeitung des Entwurfes übersehen habe. Selbstverständlich sollte das dann bei einer Diskussion im Kongress geändert werden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 21:58

Ich anerkenne die grundsätzliche Stossrichtung dieser Popular Petition an. Jedoch ist der vorgelegte Entwurf unvollständig.

Auch ist anzumerken dass Sec. 9 Impediment of Foreign Citizenship so nicht durchsetzbar sein wird. Dies da in allen mir bekannten Staaten dass passive und aktive Wahlrecht miteinander verbunden sind. Als Alternative schlage ich vor den Absatz in etwa so zu formulieren: Die Einbürgerung des Antragstellers ist zu verweigern, wenn er bereits mit gleicher ID die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates besitzt und in diesem Staat ein Amt in Exekutiv oder Judikative besetzt.


Die Legislative habe ich bewusst ausgelassen, da in vielen Staaten das Volk die Legislative bildet und insofern jeder dortige Bürger ein "Amt" inne hat.


Ich empfehle daher Mr. Wells die Petition in ausformulierter Form neu einzureichen.

Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 22:07

Mr. Varga, an der konkreten Formulierung könnten Sie als künftiges Kongressmitglied dann ganz direkt mitwirken. Ihre Formulierung weist aber in meinen Augen auch einen erheblichen Mangel auf: Demnach könnte nämlich ein U.S. Senator gleichzeitig Parlamentarier in einer anderen Nation sein. Das ist nun wirklich keinesfalls wünschenswert. Verzichtet er - gleich auf welche Weise - darauf, wählbar zu sein in einem anderen Staat, so kommt er nur noch für ein Amt in den Vereinigten Staaten in Frage.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Davon ab: Wenn jemand jetzt angibt, er hat die androische Staatsbürgerschaft inne weil die ID dort geboren ist, er sich dort aber derzeit nicht am Spielgeschehen beteiligt, wäre das nach dieser Schreibweise schon kein Grund mehr die StaBü zu verweigern. Aber das ist in der Form SimOn nur sehr schwer zu erklären.

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 22:50

Klar sollte man das doch vielleicht etwas flexibler halten - anderseits wollen wir in Astor seriöse Politiker, die ihr Engagement für unseren stolzen Nation widmen und nicht gleichzeit in einem/mehreren Land/Ländern noch Regierungsposten hinterher jagen.
Also: einerseits wollen wir die Einwanderung antreiben anderseits sollte aber auch jeder Neubürger wissen, auf was es in Astor ankommt - es gibt natürlich einfachste Möglichkeiten das hier genannte Problem "zu umgehen".
Christopher Miller
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Mittwoch, 19. Juni 2013, 22:52

Mr. Miller, darf man das so werten dass Sie es begrüßen würden wenn sich der Kongress mit dieser Sache auseinandersetzt? ;) Eine Befürwortung der Popular Petition heißt ja nicht, dass der Entwurf in dieser Form Gesetz wird - ich sehe es eher als einen Auftrag an den Kongress an, sich mit der Thematik als solcher und dem Vorschlag als Lösungsansatz zu beschäftigen. :)

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 23:03

Mr. Wells,
Ich muss Ihnen recht geben, auch meine Formulierung ist nicht 100%ig. Ich denke eine doppelte Staatsbürgerschaft, welche den Bürger aller politischer Rechte in seinem ursprünglichen Heimatland beraubt dürfte keinen grossen Reiz haben. Kommt hinzu, dass wie bereits nach dieser kurzen Diskussion zu erkennen ist eine gerechte Lösung kaum möglich scheint. Mit einem weiteren komplizierten Gesetz ist niemandem gedient.


SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Es hängt davon ab was man bezwecken will. Will man nur Staatsbürgerschaften zum Zweck der Ausgestaltung zu lassen, oder richtige, dh. aktive Staatsbürgerschaften?

Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 23:06

Mr. Varga, eine eventuelle Lösung zu finden wäre dann Aufgabe des Kongresses - und damit auch Ihre :) Ich hoffe sehr wir können das in den Hallen des Kongresses ausdiskutieren, hier ist für eine ausgiebige Diskussion wohl kaum der richtige ort - auch der Übersichtlichkeit wegen.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich persönlich dachte vor allem an ausgestalterische doppelte Staatsbürgerschaften. Wie man das dann am Ende im Gesetz verklausuliert, da bin ich ehrlich gesagt noch recht offen, erstmal geht es darum DASS da was getan wird.

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 23:13

Ich denke es wäre sinnvoll wenn sich der Kongress dieses Themas annimmt. Es wäre mir jedoch lieber gewesen Sie hätten einen vollständig ausformulierten Entwurf als Diskussionsbasis eingebracht. Auch wenn ich anmerken muss dass mir im Zweifelsfall der Status quo lieber ist als ein undurchsichtiges und kaum durchsetzbares Gesetz.

Ich unterstütze diese Popular Petition.

Bob O'Neill

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Donnerstag, 20. Juni 2013, 10:00

Eine denkbare Lösung der "Ausgestaltungsfrage" wäre für mich, dass man es zwar zulässt, dass jemand als Inhaber einer fremden Staatsbürgerschaft einbürgern darf, ihn aber verpflichtet, die fremde Staatsbürgerschaft binnen 7 Tagen o.ä. aufzugeben. Bis dahin wäre die Staatsbürgerschaft unter Vorbehalt. So würde er nicht staatenlos (was per se unrealistisch wäre), wir würden uns aber auf kein Abenteuer mit mehrfachen Staatsbürgerschaften einlassen.

Die von Mr. Wells propagierte Abkehr des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft unterstütze ich aber nicht. Wie Mr. Miller bereits sagte, gibt es sehr einfache Lösungen, diese zu vermeiden. Es gibt meines Wissens nach dem Untergang Moncaos keinen Staat mehr, der mehr als eine ID verbieten würde.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Donnerstag, 20. Juni 2013, 10:26

Mir persönlich fehlt immer noch das Argument das dagegen spricht, jemandem seine beispielsweise durch Geburt erlangte Staatsbürgerschaft zu lassen, solange er sich seinem Leben in den USA verschreibt. President O'Neill, würden Sie auswandern - warum auch immer - würden sie dauerhaft auf die staatsbürgerschaftlichen Rechte in ihrer neuen Heimat verzichten oder wäre Ihnen Astor so egal, dass sie bereitwillig die astorische Staatsbürgerschaft aufgeben würden?

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Dienstag, 25. Juni 2013, 23:15

Das Department of Justice weist darauf hin, dass die Auslegung der Popular Petition morgen um 18:00 Uhr endet. Das Quorum von 25 % liegt nach aktuellem Stand weiterhin bei 3 Bürgern, jedoch sind weder Mr. Wells noch Mr. Varga momentan zur Unterstützung berechtigt, da sie entweder nicht den Status einer FederalId besitzen oder Mitglied des Kongresses sind.
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Donnerstag, 27. Juni 2013, 21:34


Newman Building - June 27, 2013

Popular Petition "Double Citizenship Bill"

Das Department of Justice stellt fest:

Die Volkspetition "Double Citizenship Bill" ist

nicht erfolgreich.

Das Quorum für den Erfolg liegt bei drei Berechtigten. Die Petition findet in der gesetzlichen Frist die Unterstützung von null Berechtigten. Damit ist das erforderliche Quorum verfehlt.


Sandy van het Reve
U.S. Attorney General

The U. S. Department of Justice