The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für New Alcantara, Mrs. McGarry, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 72 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.



Vice-President of Congress

Judicial Transparency Act

Only Section. Amendment
Art. II Sec. 1 Ssec. 3 Constitution of Courts Act wird um folgenden Satz ergänzt: "Das Verzeichnis gibt für Neben-IDs die zugehörige Haupt-ID an."

Mister Speaker,

ich begrüße diese Bill, die die geschätzte Kollegin aus New Alcantara vorgelegt hat. Eine solche Regelung halte ich für sinnvoll und notwendig. Derzeit sieht die Bill jedoch nur vor, dass das Department of Justice die Haupt-ID im Register mit aufnehmen muss - mir wäre es lieber, wenn wir noch ausdrücklich dazu schreiben würden, dass die Richter auch anzugeben haben, wer die Haupt-ID ist, und entsprechende Änderungen melden müssen.

Ich schlage also vor, die Änderung der Kollegin noch wie folgt zu ergänzen: "Bundesrichter haben die Haupt-ID gegenüber dem Department of Justice unverzüglich anzuzeigen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen."

Außerdem sieht dieses Gesetz lediglich eine solche Offenlegungspflicht im Constitution of Courts Act vor. Ich bin mir bewusst, dass in der entsprechenden Passage von "Bundesrichter" gesprochen wird und auch Supreme Court Justices eigentlich "Bundesrichter" sind - jedoch verwendet der Constitution of Courts Act die Bezeichnung Bundesrichter ja nur für Federal Judges im Sinne des Constitution of Courts Act. Sollte eine solche Offenlegungspflicht auch für den Supreme Court festgelegt werden, würde ich anregen, den Supreme Court Act ebenfalls entsprechend zu ergänzen und dem Supreme Court eine solche Mitteilungspflicht aufzuerlegen.

Mister Speaker,

ich begrüße die Änderungen der Kollegin aus New Alcantara. Was den Supreme Court angeht, so halte ich aber das Führen der Liste durch das Department of Justice (das man im übrigen inzwischen wieder als solches Bezeichnen kann ) für überflüssig. Der Supreme Court ist in vielen Dingen unabhängig und kann auch seine eigenen Regeln erstellen, ich denke, er kann auch die Liste seiner Richter (eine solche zu veröffentlichen sollte sowieso in seinem Interesse liegen) selbstständig führen. Ich schlage daher vor, SSec. 2 wie folgt zu fassen: "Der Supreme Court veröffentlicht eine Liste seiner Richter. Diese Liste vermerkt für Neben-IDs die zugehörige Haupt-ID. Richter haben die Haupt-ID unverzüglich anzuzeigen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen."
Dies löst auch das Problem, dass am Supreme Court die Liste ja nicht nach dem Zeitpunkt des Amtsantritts zu führen ist, sondern üblicherweise in der Senority der Richter, bei der der Chief Justice, selbst wenn er der neuste Richter am Gericht ist, ja immer ganz oben rangiert.

Mister Speaker,

ich verstehe die Einwände der Kollegin aus New Alcantara, die ja schon erfolgreich gegen die Liste der Justizberufe zu Felde gezogen ist. Ich möchte allerdings auf einen Unterschied hinweisen: Die Liste der Federal Judges nach dem Constitution of Courts Act ist nicht nur eine Auflistung, wer gerade Federal Judge ist, sondern deren Nummerierung ist auch im Rahmen der Geschäftsverteilung auf die Richter für deren Bestellung für die Verfahren vor den District Courts und dem Court of Appeal von nöten - die Supreme Court Justices dort mit reinzubringen, würde einen Rattenschwanz an Anpassungen des restlichen Gesetzes mit sich bringen, um die Justices zwar in dieser Liste drin zu behalten, dann aus der Geschäftsverteilung wieder heraus zu bringen. Eine weitere Verkomplizierung des Justizsystems kann nun nicht unsere Absicht sein.
Die Intention der Kollegin in allen Ehren, aber mit ihrem Vorschlag einer Liste haben wir am Ende mehr Verwirrung und Schwierigkeiten als mit zwei Auflistungen - es mag übersichtlicher sein (wobei ich auch das bezweifle - wer die Besetzung des Supreme Court erfahren will, wird nicht auf die Idee kommen, beim Justizministerium nachzuschauen, sondern beim Supreme Court oder im Wiki), aber einfacher ist es nicht: In diesem Falle ist ein Weniger an Listen für mich leider nicht ein Mehr an Übersichtlichkeit, sondern nur ein Mehr an Komplexität.

Und selbstverständlich könnte man auch diese Aufgaben an den Supreme Court oder einem diesem unterstellten Administrative Office of the United States Courts unterstellen, aber das würde größere Änderungen mit sich bringen und wäre glaube ich gerade nicht in unserem Sinne, hier schnell die notwendigen Regelungen für die Transparenz mit aufzunehmen. Ich ersuche die Kollegin deswegen, nochmal in sich zu gehen, ob sie sich - zumindest vorübergehend - nicht doch für meinen Formulierungsvorschlag erwärmen kann.

Mister Speaker,

ich freue mich über die Änderungen der Kollegin und begrüße nicht nur die Intention, sondern auch dieses Gesetz außerordentlich. Ich werde ihm selbstverständlich zustimmen.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress